Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1.Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte und Verträge, welche zwischen der Firma PhantasySound, Inhaber Herr Andreas Immel (Verwender), und Kunden (Verbraucher als auch Unternehmer) – nachfolgend auch Parteien genannt - geschlossen werden.
2.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung gelten vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Abweichungen zwischen den Parteien für alle zwischen ihnen bestehenden rechtsgeschäftlichen Verbindungen.
3.Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder auch nur diese modifizierende Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter werden selbst bei Kenntnis von deren Existenz vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsschluss
1.Die angebotenen Waren, sowohl die zum Verkauf als auch die zur Vermietung, sind beim Verwender nicht unbegrenzt verfügbar, sodass diese lediglich unverbindlich angeboten werden können. Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen den Parteien kommt mithin erst zustande, wenn und soweit der Verwender das Angebot des Kunden annimmt. Eine etwaige Annahme des Angebotes durch den Verwender erfolgt spätestens binnen vierzehn Tagen nach Abgabe des Angebots durch den Kunden; einer Annahme gleichgestellt ist die Lieferung der bestellten Ware an den Kunden.
2.Soweit unsere (unverbindlichen) Angebote Druckfehler enthalten sollten oder diese irrtümlich erfolgt oder überholt sein, so hat der Kunde unter Verweis auf § 2 Nr.1 natürlich keinen Anspruch auf diese Ware. Es ist in diesem Falle aber auch in keiner Weise an sein Angebot gebunden, sodass dieses grundsätzlich gegenstandlos ist. Eine einvernehmliche Einigung unter den Parteien ist möglich.
3.Sofern die Bestellung des Kunden auf elektronischem Wege erfolgen sollte und er dabei eine automatische Zugangsbestätigung erhält, so stellt dies keine Annahmeerklärung des Verwenders dar.
4.Obgleich die Annahme des Angebotes durch den Verwender grundsätzlich rechtsverbindlich ist, wird hiermit ein Rücktrittsvorbehalt für den Fall vereinbart, dass die Ware zum vereinbarten Termin nicht verfügbar ist. Für diesen Fall verpflichtet sich der Verwender, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren sowie eine erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
§ 3 Widerrufsbelehrung
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Absatz 1 Satz 1 BGB) über die
Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: PhantasySound Andreas Immel, Ackerstrasse 11, 98617 Meiningen
2.Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Allgemeine Pflichten des Kunden
1.Sollten sich Änderungen in den (persönlichen) Verhältnissen des Kunden ergeben, die für die Sicherung der Rechte des Verwenders relevant sein könnten, insbesondere ein Wohnsitzwechsel, so hat der Kunde dies dem Verwender unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
2.Soweit der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung vom Verwender stammende Dokumente (z. B. Pläne, Zeichnungen) – auch elektronisch – erhält, so verpflichtet er sich, diese ohne Zustimmung des Verwenders nicht an Außenstehende weiterzugeben oder gar zu veröffentlichen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt bei Verkauf
1.Der Verwender behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt ein Kontokorrentvorbehalt, d. h. dass der Eigentumsvorhalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den unter den Parteien bestehenden Geschäftsbeziehungen gilt.
2.Sollte der Kunde die Ware an Dritte übergeben oder Dritte auf die Ware zugreifen, diese insbesondere gepfändet werden, so verpflichtet sich der Kunde, den Verwender unverzüglich über alle diesbezüglich relevanten Tatsachen zu informieren und dem Verwender etwaige Unterlagen zur Verfolgung seiner Rechte zumindest in Kopie zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Kosten des Verwenders zur Sicherung seiner Rechte gehen zu Lasten des Kunden.
3.Sollte der Kunde die Ware an einen Dritten (weiter-) veräußern, so tritt er die daraus resultierende Forderung gegen den Dritten in Höhe des Rechnungsbetrages des Verwenders an diesen ab, welcher diese Abtretung hiermit ausdrücklich annimmt. Der Verwender ist befugt, die ihm gegen den Kunden zustehende Forderung ab dessen Zahlungsverzug auch bei dem Dritten einzuziehen.
§ 6 Verpflichtungen bei Vermietung
1.Der Kunde hat eine gemietete Sache pfleglich zu behandeln und vor jeglicher Verschlechterung, durch ihn selbst oder durch Dritte, zu bewahren. Abnutzungen durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache hat der Kunde nicht zu vertreten, sondern sind durch eine Versicherung des Verwenders abgesichert (?!). Als kein bestimmungsgemäßer Gebrauch in diesem Sinne wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass die Sache falsch, insbesondere durch falsche Stromanschlüsse oder Rückkoppelung mit nicht dem Verwender gehörenden Geräten, bedient wird; dies hat der Kunde vor der Benutzung sicherzustellen und andernfalls einen entsprechenden Schaden des Verwenders zu tragen.
2.Etwaigen Transport- und/oder Nutzungshinweisen des Verwenders ist strikt Folge zu leisten.
3.Regressansprüche des Kunden gegenüber Dritten berühren das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und insbesondere die primäre Haftung des Kunden nicht.
4.Sollte der Kunde die Ware an Dritte übergeben oder Dritte auf die Ware zugreifen, diese insbesondere gepfändet werden, so verpflichtet sich der Kunde, den Verwender unverzüglich über alle diesbezüglich relevanten Tatsachen zu informieren und dem Verwender etwaige Unterlagen zur Verfolgung seiner Rechte zumindest in Kopie zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Kosten des Verwenders zur Sicherung seiner Rechte gehen zu Lasten des Kunden.
5.Der Verwender behält sich das Recht vor eine Kaution für die, zur Vermietung stehenden Gegenstände, zu erheben. Diese ist bei Herausgabe des Mietgegenstandes in bar zu entrichten und wird bei Rückgabe zurück erstattet. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mietgegenstände in einwandfreien und nicht defekten Zustand zurück gegeben werden.
§ 7 Preise
1.Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager zuzüglich Verpackung, Versicherung, Fracht und Montage. Sollte eine nicht vom Kunden zu vertretende Nachlieferung notwendig sein, so erfolgt diese kostenfrei.
2.Rechnungen werden gemäß der Kleinunternehmerregelung §19 UstG ausgefertigt.
3.Die Zahlung des vereinbarten Preises hat ausschließlich auf die in unseren Rechnungen genannten Konten zu erfolgen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Preis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung, Leistung b. z. w. Abnahme zu zahlen.
4.Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des §354a HGB bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Lieferung
1.Zusagen über voraussichtliche Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht aufgrund einer konkreten schriftlichen Vereinbarung unter den Parteien ein Liefertermin explizit bestimmt wurde.
2.Bei vom Verwender auf Nachfrage nachzuweisenden Bedarf ist er zu Teillieferungen/-leistungen berechtigt.
§ 9 Gefahrübergang
1.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache auf den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2.Sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die unter § 8 Nr.1 genannte Gefahr erst mit Übergabe an den Kunden über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Kunden gleich.
§ 10 Alternative Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 11 Schlussbestimmungen
1.Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
2.Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird hiermit Erfurt (?!) als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis vereinbart. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3.Grundsätzlich sind die zwischen den Parteien schriftlich getroffenen Abmachungen als abschließend anzusehen, sofern nicht eine mündliche Abrede nachgewiesen wird. Sofern jedoch Hilfspersonen einer Partei Angaben macht und/oder Zusagen trifft, so sind diese nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.
